Ausgabe vom 01.05.2010 des iBard24-Systembetreibers:
Allgemeine Bestimmungen und Definitionen.
§ 1
- Die iBard24-Nutzungsbedingungen legen die Bestimmungen zur Einrichtung und Führung eines iBard24-Kontos fest.
- Der iBard24-Systembetreiber stellt das System iBard24 bereit, mit dem Ziel dem Benutzer des iBard24-Kontos freien Zugang zu den Daten im Rahmen der Leistung "Service Zugang zu dem iBard24-Konto" zu ermöglichen.
§ 2
- Die in den Nutzungsbedingungen des iBard24-Kontos verwendeten Begriffe sind wie folgt zu verstehen:
- Der Systembetreiber iBard24 – iComarch24 S.A. mit Sitz in Krakau, Aleja Jana Pawła II 41E, eingetragen im Staatlichen Gerichtsregister, geführt vom Amtsgericht für Krakau – Śródmieście in Krakau, XI. Wirtschaftsabteilung des Staatlichen Gerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000328672.
- iBard24-System – IT-System, mit dem man den „Service Zugang zu dem iBard24-Konto“ nutzen kann und das die Kommunikation zwischen dem iBard24-Systembetreiber und den Benutzern des iBard24-Kontos ermöglicht. Das System iBard24 stellt dem Benutzer des iBard24-Kontos und von ihm dazu berechtigten Personen den Zugang zu den Nutzerdaten des iBard24-Kontos zur Verfügung und ermöglicht dem Benutzer des iBard24-Kontos diese Daten zu verwalten. Das iBard24-System wird von dem iBard24-Systembetreiber verwaltet und entwickelt.
- Benutzer des iBard24-Kontos, Benutzer – eine natürliche Person, die mit Passwort und Login den Service Zugang zu dem iBard24-Konto in eigenem Namen oder im Namen und zugunsten des Endkunden nutzt.
- Nutzerpasswort – Zeichenfolge, die den Zugang zu dem iBard24-Konto gemäß den Anforderungen der PN 17770-Norm sichert.
- Benutzer-Login – einmalige Zeichenfolge, die zusammen mit dem Benutzerpasswort zur Autorisierung für den Zugang zu dem iBard24-Konto verwendet wird.
- iBard24-Konto – ausgewiesener Platz im iBard24-System, der durch den einmaligen Login des Benutzers festgelegt und mit dem Benutzerpasswort gesichert ist. Auf diesen Platz speichert der Benutzer des iBard24-Kontos seine Daten.
- Service Zugang zu dem iBard24-Konto – Internet-Service für den Zugang zu dem iBard24-Konto zu den in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Bestimmungen.
- Vertrag über iBard24-Konto – Vertrag, der zwischen dem iBard24-Systembetreiber und dem Endkunden abgeschlossen wird und den Leistungsumfang des „Service Zugang zu dem iBard24-Konto“ sowie die Nutzungsbedingungen für das iBard24-Konto auf der Grundlage der Nutzungsbedingungen des iBard24-Kontos regelt.
- Nutzungsbedingungen des iBard24-Kontos – eine Ordnung, die die Regeln des „Service Zugang zu dem iBard24-Konto“ bestimmt und detailierte Verfahrensweisen für den „Service Zugang zu dem iBard24-Konto“ auflistet.
- Kontendatenbank – Erfassung personenbezogener Daten aller Benutzer von iBard24-Konten, die von dem iBard24-Systembetreiber als Administrator von personenbezogenen Daten strukturiert gesammelt und verarbeitet werden gemäß des Gesetzes über Schutz von personenbezogenen Daten vom 29. September 1997 (Dz.U. 2002.101.926 mit späteren Änderungen) um die Leistung "Service Zugang zu dem iBard24-Konto" zu erbringen.
- Gebühr – Entlohnung des iBard24-Systembetreibers für die Erbringung der Dienstleistung "Service Zugang zu dem kostenpflichtigen iBard24-Konto", die vom Endkunden bezahlt wird. Die Gebühr wird mit Hilfe eines Zahlungssystems oder zugunsten eines iBard24-Partners als Aktivierungsgebühr oder Verlängerung der Aktivierung bezahlt.
- Zahlungssystem – ist eine Funktionalität des iBard24-Systems zur Entrichtung der Gebühr über den Service Płatności.pl.
- Service Płatności.pl – Betreiber des Internetportals www.platnosci.pl: PayU S.A. ul. Marcelińska 90, 60-324 Poznań, NIP: 7792308495 (USt.-IdNr.), REGON (Nummer im Staatlichen Register der Wirtschaftssubjekte): 300523444, KRS (Nummer im Staatlichen Gerichtsregister): 0000274399 bzw. jeder andere Betreiber, der elektronischen Zahlungsverkehr anbietet.
- Werktag – jeder Tag von Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage.
- Arbeitsstunden – die Zeiten von 9.00 bis 17.00 Uhr an jedem Werktag.
- iBard24-Partner - Subjekt, das aufgrund eines Vertrages mit dem Systembetreiber oder einem anderen Subjekt die Aktivierung oder Verlängerung der Aktivierung verkauft.
- Endkunde – eine natürliche Person mit voller Geschäftsfähigkeit oder eine juristische Person, die mit dem iBard24 Systembetreiber einen iBard24-Konto-Vertrag geschlossen hat.
- Aktivierung – das Recht den "Service Zugang zu dem iBard24-Konto" im Zeitraum von 12 Monaten ab dem ersten Einloggen im iBard24-System mit Hilfe des vom Partner übermittelten Passwortes und Bnutzernamens und nach Kenntnisnahme und Bestätigung der Nutzungsbedingungen zu nutzen.
- Aktivierungsverlängerung – das Recht den "Service Zugang zu dem iBard24-Konto" durch den Zeitraum von nächsten 12 Monaten ab Bezahlung der Gebühr, gemäß der Nutzungsbedingungen zu nutzen.
Eröffnung und Aktivierung eines iBard24-Kontos.
§ 3
- Eine Bedingung für den "Service Zugang zu dem iBard24-Konto" und zur Nutzung des iBard24-Kontos ist die Unterzeichnung durch den Endkunden eines iBard24-Konto-Vertrages als auch Kenntnisnahme und Bestätigung der Nutzungsbedingungen des iBard24-Kontos. Der iBard24-Konto-Vertrag wird über ein elektronisches Anmeldeformular auf der Internetseite www.iBard24.de geschlossen. Wenn der Endkunde eine juristische Person ist, ist der für die juristische Person handelnde Nutzer zur Kenntnisnahme und Bestätigung der Nutzungsbedingungen und ihrer Änderungen berechtigt.
- Wenn der Benutzer eine Aktivierung gekauft hat und beim Einloggen in das iBard24-Konto das vom iBard24-Partner erhaltene Passwort und Benutzer-Login verwendet, akzeptiert er bei diesem ersten Einloggen die Nutzungsbedingungen des iBard24-Kontos und füllt das elektronische Anmeldeformular aus.
- Beim Akzeptieren der iBard24-Konto-Nutzungsbedingungen erklärt der Benutzer, dass:
- er die Nutzungsbedingungen des iBard24-Kontos kennt und verpflichtet sich im eigenen Namen oder im Namen des Endkunden diese Ordnung zu befolgen,
- alle Daten, die personenbezogene Daten sind, freiwillig in das iBard24-System und das iBard24-Konto eingibt und sich bewusst ist, dass der iBard24-Systembetreiber sowie vom Benutzer des iBard24-Kontos ermächtigte Dritte Zugriff auf diese Daten haben werden.
- Wird das elektronische Anmeldeformular unterschrieben und abgesendet, richtet das iBard24-System automatisch ein iBard24-Konto für den neuen Benutzer eines iBard24-Kontos ein. Nach dem Generieren des iBard24-Kontos generiert der iBard24-Konto-Benutzer selbständig seinen Benutzer-Login und das Benutzerpasswort.
- Beim Kauf der Aktivierung vom Partner wird das iBard24-Konto von dem Systembetreiber generiert und wird beim ersten Einloggen durch den Benutzer aktiviert. Der Benutzer kann im beliebigen Moment das Passwort ändern.
- Wenn der Endkunde die Aktivierung nicht beim Partner erworben hatte und beabsichtigt ein gebührenpflichtiges iBard24-Konto zu nutzen, über ein Zahlungssystem, mit Hilfe einer der angebotenen Zahlungsformen, bezahlt er die Gebühr für den nächsten Zeitraum, in dem die Zugangsdienstleistung für das iBard24-Konto geleistet werden soll. Unter Vorbehalt des §11 Abs. 2 wird mit dem Moment der erfolgten Zahlung der "Service Zugang zu dem iBard24-Konto" aktiviert für die Dauer des Zeitraums, für welchen die Gebühr entrichtet wurde.
- Voraussetzung für eine gebührenfreie Nutzung des "Service Zugang zu dem iBard24-Konto" ist eine Zustimmung des Endkunden auf Erhalt von Werbeinformationen über E-Mail.
- Mit dem ersten Login erteilt der iBard24-Systembetreiber dem Endkunden eine widerrufliche, nicht-ausschließliche und unveräußerliche Lizenz über die Nutzung des iBard24-Systems (für den Zeitraum, für den eine Gebühr entrichtet wurde).
- Die Lizenz aus Punkt 8 oben räumt Nutzungsrechte an dem System iBard24 ausschließlich insoweit ein, wie es für die Nutzung des "Service Zugang zu dem iBard24-Konto" notwendig ist.
- Innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Mail, die den Link zur Aktivierung des iBard24-Kontos enthält, ist der Benutzer verpflichtet, die Aktivierung des iBard24-Kontos durch Klicken auf den in der Mail angegebenen Link zu bestätigen. Wird die Aktivierung nicht innerhalb dieses Zeitraums durch den Benutzer des iBard24-Kontos bestätigt, werden die Daten und der reservierte Speicherplatz auf dem Laufwerk entfernt (freigegeben).
Auf dem iBard24-Konto gespeicherte Daten.
§ 4
- Der iBard24-Systembetreiber sorgt für den Schutz der auf dem iBard24-Konto gespeicherten Daten vor Zugriffen Dritter, außer für Personen, die vom Benutzer des iBard24-Kontos ermächtigt wurden.
- Für die Sicherheit der auf dem iBard24-Konto gespeicherten Daten dienen Benutzerpasswort und Benutzer-Login als Zugangsberechtigung für das iBard24-Konto.
- Der Nutzer des iBard24-Kontos kann die Daten verwalten, die auf dem iBard24-Konto gesammelt werden. Er kann sie anzeigen, modifizieren oder löschen und sie auf Wunsch und eigene Verantwortung für andere Personen zu den nachfolgend genannten Bedingungen freigeben.
§ 5
- Der Benutzer des iBard24-Kontos erhält Zugang zu den auf dem iBard24-Konto gespeicherten Daten über die Eingabe seines Benutzer-Logins und Benutzerpassworts.
- Nimmt der Nutzer des iBard24-Kontos an, dass sein Nutzerpasswort, das den Zugang zu dem iBard24-Konto schützt, an unbefugte Dritte gelangt ist, kann er es jederzeit ändern.
- Der Benutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Sicherheit des Benutzerpasswortes, des Benutzer-Logins und jede Nutzung, sowohl vom Benutzer autorisiert oder nicht, seines iBard24-Kontos mit Passwort und Login.
Rechte und Pflichten der Parteien. Haftung der Parteien.
§ 6
Zur Nutzung des "Service Zugang zu dem iBard24-Konto" muss der Benutzer des iBard24-Kontos über Hardware mit Internetzugang verfügen (Datenübertragungsrate Minimum 128 kbit/s) und einen der folgenden Webbrowser installiert haben: Internet Explorer Version 6.0 oder aktueller, Firefox Version 3.0 oder aktueller.
§ 7
- Der iBard24-Kontobenutzer darf auf dem Konto keine Inhalte speichern, die nicht mit dem Ziel des iBard24-Konto übereinstimmen, insbesondere darf er keine Inhalte – jeglicher Art – speichern, die die Rechte Dritter verletzen, rechtswidrig oder unsittlich sind, oder die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens verletzen, als auch Werbecharakter haben. Der iBard24-Systembetreiber darf die mit dem verbotenen Inhalt gespeicherten Daten löschen, wenn er ihre Speicherung auf dem iBard24-Konto feststellt.
- Der Benutzer des iBard24-Kontos trägt die alleinige Verantwortung für das Einrichten, Verwalten, Anzeigen, Sortieren, Löschen und Kontrollieren der auf dem iBard24-Konto gespeicherten Daten in jeder anderen Weise. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass der iBard24-Systembetreiber als passiver Übertragungskanal fungiert.
- Der Benutzer darf das iBard24-Konto nur für gesetzlich erlaubte Zwecke benutzen.
- Der iBard24-Kontobenutzer verpflichtet sich jegliche Handlungen zu unterlassen, die die Rechte Dritter verletzen könnten, zum Hacken der Passwörter anderer Nutzer oder ihrer Logins führen würden; jegliche Versuche zu unterlassen die das Ziel haben Zugang zu Daten Dritter zu erlangen, die Verbindung oder andere Infrastruktur, die für den "Service Zugang zu dem iBard24-Konto" genutzt wird, nicht übermäßig zu belasten.
- Der iBard24-Kontobenutzer verpflichtet sich weder selbst zu versuchen noch anderen zu ermöglichen, Modifikationen vorzunehmen, derivative Elemente zu schaffen, zu übersetzen, Dekompilieren, Demontierten oder den Code des iBard24-Systems oder seines Teils zu brechen. Die Übertragung von Rechten (unabhängig von der Form), die dem Benutzer eingeräumt wurden, an andere Rechtssubjekte ist untersagt.
- Dem Benutzer des iBard24-Kontos ist es untersagt:
- Inhalte, die an das iBard24-System übertragen wurden (an und von dem Server, auf dem das iBard24-System betrieben wird), zu löschen oder zu verändern, vor allem deren Abfangen oder Monitoring,
- Viren, Würmer, Internetprogramme und andere Codes oder Anleitungen zwecks Verursachung einer Störung, Löschung, Beschädigung oder Disassemblierung des iBard24-Systems oder um dieses Ergebnis hervorzurufen, in das System einzuführen.
- Der Benutzer des iBard24-Kontos ist nicht berechtigt, Rechte, die ihm aufgrund des Vertrages über den Zugang zu dem iBard24-Konto eingeräumt wurden, worunter auch die Lizenz für das iBard24-System fällt, an andere Personen zu übertragen. Der Systembetreiber von iBard24 kann nach eigenem Ermessen den vorliegenden Vertrag sowie alle sich aus ihm ergebenden Rechte an Dritte zedieren, wobei in diesem Fall dem Benutzer des iBard24-Kontos das Recht zusteht, den Vertrag zu kündigen.
- Der iBard24-Systembetreiber kann mit der Ausführung des Vertrages über das iBard24-Konto Dritte beauftragen.
§ 8
- Im Rahmen des "Service Zugang zu dem iBard24-Konto" ermöglicht der iBard24-Systembetreiber den Benutzern des iBard24-Kontos die Nutzung der Funktion HelpDesk. Die HelpDesk-Abteilung wird in den Arbeitsstunden erreichbar sein. Über den HelpDesk erhält der Benutzer des iBard24-Kontos telefonisch Hilfe oder Rat von spezialisierten Consultants des iBard24-Systembetreibers. Meldungen können auch über folgende Telefonnummer aufgegeben werden: +48 12 684 8880. Außerhalb der Arbeitszeiten nimmt der HelpDesk Problemmeldungen über folgende E-Mail-Adresse entgegen: hilfe@ibard24.de.
- Der Betreiber des iBard24-Kontos betreibt das iBard24-System und erbringt den "Service Zugang zu dem iBard24-Konto" nach besten Möglichkeiten, bestem Wissen und dem aktuellen technischen Stand.
- Der iBard24-Systembetreiber trägt keine Verantwortung für den Inhalt des iBard24-Kontos, er ist berechtigt aber nicht verpflichtet den Inhalt durchzusehen und festzustellen, ob dieser Inhalt jegliche Verpflichtungen gegenüber Dritten zur Folge haben kann. Der iBard24-Systembetreiber hat das Recht, vom Benutzer des iBard24-Kontos, die Unterlassung von Handlungen am iBard24-Konto zu verlangen, wenn diese vom iBard24-Systembetreiber als unerwünscht eingestuft werden, auch dann, wenn sie die vorliegenden Nutzungsbedingungen nicht verletzen. Diese Forderung wird an die E-Mail-Adresse des Benutzers des iBard24-Kontos gesendet.
- Der iBard24-Systembetreiber haftet nicht für den Zugriff nicht autorisierter Personen auf die Daten, die auf dem iBard24-Konto gesammelt sind, wenn diesen Personen der Zugriff auf diese Daten als Folge bewusster oder unbewusster Handlungen des Benutzers des iBard24-Kontos verschafft worden ist.
- Der iBard24-Systembetreiber trägt keine Verantwortung für die infolge einer Störung im iBard24-System und iBard24-Konto entstanden sind, wenn sie nicht auf den iBard24-Systembetreiber zurückzuführen sind, darunter auch aus Gründen die seitens der Telekommunikationsbetreiber liegen.
- Der iBard24-Systembetreiber haftet auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften nicht für die Freigabe von Benutzerpasswort, Benutzer-Login oder Daten, die auf dem iBard24-Konto untergebracht wurden, an autorisierte Personen.
- Der iBard24-Systembetreiber haftet nicht für die Inhalte, die auf dem iBard24-Konto untergebracht werden.
- Der iBard24-Systembetreiber haftet nicht für Datenverluste, die durch Ausfälle von Hardware oder IT-Systemen oder durch andere Umstände, unabhängig vom iBard24-Systembetreiber, verursacht worden sind. Die Verantwortung des iBard24-Systembetreibers für die aus einer Nichtdurchführung oder einer unsachgemäßen Durchführung des Vertrages über den Zugang zum iBard24-Konto ist bis zum Wert der durch den iBard24-Systembetreiber von dem iBard24-Konto-Benutzer erhaltenen Gebühr eingeschränkt.
- Der iBard24-Systembetreiber darf jederzeit und ohne die Benutzer darüber zu informieren, das iBard24-System um weitere Elemente, Funktionen ausbauen, als auch Fehler beheben und das iBard24-System aktualisieren und modifizieren. Im Falle des kostenfreien iBard24-Kontos behält sich der iBard24-Systembetreiber das Recht vor, Werbetexte und -grafiken einzustellen, die zu ausgewählten Zeitpunkten der Nutzung dieses iBard24-Kontos angezeigt werden. Um eine Reparatur, Verbesserung oder Aktualisierung der Technologie vorzunehmen, darf der iBard24-Systembetreiber aus diesem oder einem beliebigen anderen Grund, ohne den Benutzer darüber in Kenntnis setzen zu müssen, nach eigenem Ermessen, die Möglichkeit der Nutzung einer beliebigen Version eines Systems, das dem Benutzer schon zugänglich war oder von ihm installiert werden konnte, zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Der iBard24-Systembetreiber haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, die die Nicht-/Bereitstellung von neuen Softwareversionen verursacht.
- Alle Rechte an geistigem Eigentum am System iBard24 sind und bleiben ausschließlich im Besitzt des iBard24-Systembetreibers. Kraft der Bestimmungen des vorliegenden Vertrages darf der Benutzer des iBard24-Kontos das iBard24-System nur im Umfang der vorliegenden Nutzungsbedingungen nutzen. Eine nicht befugte Nutzung des iBard24-Systems ist eine Verletzung der Bestimmungen der Nutzungsbedingungen und der Urheberrechte des iBard24-Systembetreibers. Alle Eigentumsrechte und Rechte an geistigem Eigentum an Werken, die im Besitz eines Dritten sind und keine Inhalte des iBard24-Systems darstellen, auf die man jedoch bei der Nutzung des "Service Zugang zu dem iBard24-Konto" oder des iBard24-Systems zugreifen kann, sind Eigentum der jeweiligen Urheber und werden über das Urheberrecht und andere Gesetze zum Schutz von geistigem Eigentum geschützt.
Personenbezogene Daten
§ 9
- Der iBard24-Systembetreiber ist der Administrator der personenbezogenen Daten, die den Bestand der Kontendatenbank bilden. Der Administrator verpflichtet sich, die Daten nach geltendem Recht nur zu Zwecken zu verarbeiten, die für die Erbringung des "Service Zugang zu dem iBard24-Konto" notwendig sind. Der Administrator der personenbezogenen Daten darf diese Daten nur mit der Zustimmung des Benutzers des iBard24-Kontos für andere Zwecke verarbeiten.
- Der iBard24-Systembetreiber räumt dem Benutzer des iBard24-Kontos das Recht zur Einsicht und Korrektur der Daten ein, die in der Kontendatenbank gespeichert sind.
- Der Benutzer verpflichtet sich eigene Personaldaten und korrekte Kontaktdaten anzugeben.
- Der iBard24-Kontobenutzer erklärt hiermit, dass die von ihm angegebenen Personaldaten der Wahrheit entsprechen und er trägt auch die Verantwortung für die Angeb falscher Daten.
- Der iBard24-Systembetreiber erklärt, dass die Teleinformatik-Infrastruktur des iBard24-Systems die Anforderungen der Verordnung des Innen- und Verwaltungsministeriums vom 29. April 2004 über die Dokumentation der Verarbeitung von personenbezogenen Daten sowie technische und organisatorische Bedingungen erfüllt, denen Geräte und IT-Systeme zur Verarbeitung personenbezogener Daten genügen müssen (Dz. U. vom 1. Mai 2004).
- Die personenbezogenen Daten, die auf dem Anmeldeformular als Pflichtfeld gekennzeichnet sind, sind für das ordnungsgemäße Funktionieren des "Service Zugang zu dem Konto" erforderlich.
§ 10
- Der iBard24-Systembetreiber verpflichtet sich, Dritten Daten, die den Benutzer des iBard24-Kontos identifizieren oder Daten, die auf dem iBard24-Konto gespeichert sind, nicht zugänglich zu machen, mit Ausnahme der in den Rechtsvorschriften geregelten Fälle und der Personen, die von dem Benutzer des iBard24-Kontos ermächtigt wurden.
- Der iBard24-Systembetreiber behält sich das Recht vor:
- das System iBard24 vorübergehend, außer Betrieb zu nehmen, um es umzubauen oder zu warten,
- den Zugang zum iBard24–System und zum iBard24-Konto sporadisch und für sehr kurze Zeit ohne Angabe von Gründen zu unterbrechen,
- die Leistung "Service Zugang zu dem iBard24-Konto" sofort einzustellen, wenn der Benutzer des iBard24-Kontos gegen die Nutzungsbedingungen des iBard24-Kontos oder Urheberrechte des iBard24-Systembetreibers verstößt. Über diese Einstellung informiert der iBard24-Systembetreiber den Benutzer des iBard24-Kontos unverzüglich.
- Änderungen an Funktionalitäten sowie an Nutzungsmöglichkeiten des iBard24-Systems und des iBard24-Kontos vorzunehmen.
- Der iBard24-Systembetreiber behält sich das Recht vor, die Leistung des "Service Zugang zu dem iBard24-Konto" einzustellen, wenn der Benutzer des iBard24-Kontos grob und wiederholt:
- Handlungen vornimmt, die die Arbeit des iBard24-Systems erschweren oder destabilisieren können,
- rechtlich geschützte Interessen Dritter verletzt, insbesondere deren Urheber- und Persönlichkeitsrecht,
- Bedingungen des Vertrages über das iBard24-Konto verletzt,
- das iBard24-System für Promotions- und Werbezwecke nutzt, vor allem zur Präsentation von Werbung.
iBard24-Konto
§ 11
- Der Endkunde hat das Recht aus folgenden iBard24-Konten zu wählen:
- kostenfrei:
- kostenpflichtig:
| 2. |
Basic 2 GB |
| 3. |
Standard 5 GB |
| 4. |
Silver 10 GB |
| 5. |
Gold 30 GB |
| 6. |
Platinum 50 GB |
| 7. |
Platinum XL 100 GB |
Die mit der Nummer 2 – 3 bezeichneten iBard24-Konten sind nur für nicht gewerbetreibende Endkunden vorgesehen, und die iBard24-Konten mit den Nummern 1 und 4 – 7 sind sowohl für nicht gewerbetreibende als auch gewerbetreibende Endkunden bestimmt.
Voraussetzung für eine gebührenfreie Nutzung des iBard24-Konto ist eine Zustimmung des Endkunden auf Erhalt von Werbeinformationen auf elektronischen Wegen.
- Der "Service Zugang zu dem iBard24-Konto", in der Tabelle unter Punkt 1 dieses Paragraphen mit den Nummern 2 – 7 gekennzeichnet, wird für den Zeitraum von 12 Monaten ab dem Tag der Aktivierung des Benutzerpasswortes und –logins sowie der Bezahlung der entsprechenden Gebühr erbracht. Der "Service Zugang zu dem iBard24-Konto" mit der Nummer 1 wird für unbestimmte Zeit ab dem Tag der Erstellung des Passwortes und des Logins durch den Endkunde erbracht.
- Falls der Endkunde, der einen gebührenfreien "Service Zugang zu dem iBard24-Konto" den Willen zeigt, die gebührenpflichtige Nutzung des Zugangs zum iBard24-Konto, ohne Datenverlust in Anspruch zu nehmen, wird der iBard24-Systembetreiber dem Endkunden eine solche Möglichkeit geben, unter Voraussetzung der Bezahlung einer Gebühr gemäß dieser Ordnung und Preisliste, veröffentlicht auf der Internetseite http://www.iBard24.de.
- 30 Tage nach Ablauf des Zeitraums, für den die letzte Gebühr bezahlt worden ist, garantiert der iBard24-Systembetreiber einen "Service Zugang zu dem iBard24-Konto", beschrieben in der Tabelle in Punkt 1 dieses Paragraphen, unter den Nummern 2 – 7 im „nur zum Ablesen“-Modus. Innerhalb dieser Frist ist der Endkunde verpflichtet die Gebühr für die Dienstleistung des Zugangs zum iBard24-Konto, bezeichnet mit den Nummern 2 – 7, zu bezahlen. Im Falle, wenn die Gebühr für den nächsten Dienstleistungszeitraum nicht innerhalb von 30 Tagen, von denen die Rede im vorigen Satz diese Punktes ist, bezahlt wird, wird das iBard24-Konto (darunter auch die auf dem Konto gespeicherten Daten) gelöscht.
Gebühren
§ 12
- Endkunden, die den Service Zugang zu dem mit der Nummer 1 in der Tabelle in § 11 Abs. 1 bezeichneten iBard24-Konto gekauft haben, sind nicht verpflichtet irgendwelche anderen Gebühren zu bezahlen, die mit der Nutzung den "Service Zugang zu dem iBard24-Konto" verbunden sind.
- Die Gebühr für den Service Zugang zum mit den Nummern 2 – 7 in der Tabelle in § 11 Abs. 1 bezeichneten iBard24-Konto ist eine Jahresgebühr, zahlbar im Voraus gemäß dem in der Preisliste festgelegten Preissatz. Die Entlohnung wird mittels eines Zahlungssystems durchgeführt. Beim Kauf einer Aktivierung oder Verlängerung der Aktivierung bei einem Partner wird die Gebühr zugunsten des Partners bezahlt. Die Gebühren für folgende Zeiträume, in denen der "Service Zugang zu dem iBard24-Konto" geleistet wird, werden gemäß dieser Nutzungsordnung bezahlt.
- In der Zeit, in der der Endkunde zur Nutzung der Zugangsdienstleistung zum gebührenpflichtigen iBard24-Konto berechtigt ist, ist der Endkunde zum Tauschen des iBard24-Kontos gegen ein anderes Konto, mit einer größeren Speicherkapazität, von dem die Rede in § 11 ist, berechtigt. In so einem Fall ist der Endkunde verpflichtet dem iBard24-Systembetreiber eine ergänzende Gebühr für den Zugang zum iBard24-Konto zu bezahlen, die der Differenz zwischen der Gebühr für den Zugang zum iBard24-Konto mit neuer, größerer Speicherkapazität und der bislang bezahlten Gebühr für die Nutzung des iBard24-Kontos entspricht. Der Zeitraum, in welchem der Endkunde des iBard24-Kontos zur Nutzung des "Service Zugang zu dem kostenpflichtigen iBard24-Konto" berechtigt war, verändert sich bei der Entrichtung der Gebühr für den "Service Zugang zu einem größeren iBard24-Konto" nicht, d.h. insgesamt wird 1 Jahr nicht überschritten.
- Der iBard24-Systembetreiber behält sich das Recht vor, die Höhe der Gebühren für die Nutzung des "Service Zugang zu dem iBard24-Konto" und die dazugehörigen Zahlungsbedingungen zu verändern. Änderungen werden auf der Internetseite http://www.iBard24.de/ veröffentlicht und die Benutzer werden auch über eine auf die bei der Registrierung des iBard24-Kontos eingetragene E-Mailadresse verschickte Nachricht, informiert.
- Zahlungen über das Zahlungssystem dürfen ausschließlich Personen ausführen, die berechtigt sind, Zahlungsinstrumente zu verwenden (nur deren autorisierter Besitzer darf über eine EC-Karte oder ein Bankkonto verfügen). Missbrauchsfälle, die der iBard24-Systembetreiber aufdeckt, werden unverzüglich an die zuständige Polizeidienststelle gemeldet.
- Die Bezahlung erfolgt über die Belastung der Zahlungskarte (Kreditkarte, Debitkarte usw.) oder per Banküberweisung über Systeme, wie bspw. Transfer (mBank) oder mPay (Inteligo).
- Der Endkunde des iBard24-Kontos wird nach der Bestätigung des Transaktionsformulars und der Auswahl der Zahlungsmethode automatisch weitergeleitet: bei Zahlung mit Zahlungskarte – auf die Internetseite des Service-Partners Platnosci.pl als Center für Autorisierung und Buchhaltung; bei Zahlung mit Internetüberweisung – an die Internetseite des Service-Partners Platnosci.pl als Bank und bei Zahlung per traditioneller Überweisung – auf die Internetseite des Service von Platnosci.pl.
Reklamationen
§ 13
- Reklamationen des Benutzers des iBard24-Kontos im Zusammenhang mit der Nichterfüllung oder der unzureichenden Erfüllung des Vertrages über das iBard24-Konto sollten schriftliche an die Adresse des iBard24-Systembetreibers gesendet werden und beinhalten:
- Daten des Benutzers des iBard24-Kontos, die die Kontaktaufnahme mit dem Benutzer und seine Identifizierung als iBard24-Kontobenutzer ermöglichen,
- Anmerkungen des iBard24-Kontobenutzers,
- Umstände, die die Reklamation des Benutzers des iBard24-Kontos rechtfertigen,
- eventuelle Vorschläge des iBard24-Kontobenutzers, über die Art und Weise der Beseitigung einer reklamierten Verletzung.
- Der iBard24-Systembetreiber ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Reklamation schriftlich zu antworten und anzugeben, ob er die Reklamation anerkennt und auf welche Weise er sie bearbeiten will. Bei Bedarf die Reklamationsanmeldung oder Klärung zusätzlicher Umstände, die mit den Dienstleistungen zugunsten des iBard24-Systembetreibers von Trägern, für die der iBard24-Systembetreiber keine Verantwortung trägt oder die für den iBard24-Systembetreiber als Subunternehmer tätig sind, verbunden sind, wird der iBard24-Systembetreiber dem iBard24-Kontobenutzer innerhalb von 7 Tagen eine Information über die Notwendigkeit einer Ergänzung seiner Anmeldung oder Klärung dieser Umstände, schicken.
- Eine die Anforderungen, von denen die Rede im Abs. 1 ist, nicht erfüllende Anmeldung bleibt bis zum Tag ihrer Ergänzung unwirksam und die Frist von 14 Tagen für die Antwort des iBard24-Systembetreibers beginnt ihren Lauf erst ab dem Tag der korrekten Ergänzung der Reklamationsanmeldung.
Änderungen an den Vertragsbedingungen iBard24-Konto und an den Nutzungsbedingungen iBard24-Konto
§ 14
- Änderungen an den Nutzungsbedingungen des iBard24-Kontos, die während der Laufzeit des Vertrages über das iBard24-Konto vorgenommen werden, werden im iBard24-System veröffentlicht. Der Benutzer des iBard24-Kontos wird über die Änderung der Nutzungsbedingungen des iBard24-Kontos – darunter auch über das geplante Datum des Inkrafttretens der Änderungen – informiert. Die Mitteilung erfolgt in Form eines Eintrages im iBard24-System auf der Seite www.iBard24.pl sowie als E-Mail an die E-Mail-Adresse des Benutzers.
- Innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Veröffentlichung der Änderungen der Nutzungsbedingungen des iBard24-Kontos im iBard24-System, kann der Endkunde eine schriftliche Erklärung über die Kündigung des Vertrages zum iBard24-Konto einreichen. Nach Ablauf dieser Frist sind die Parteien an den Vertrag über das iBard24-Konto gebunden, der aus den geänderten Nutzungsbedingungen des iBard24-Kontos hervorgeht.
Aufhebung des Vertrages über ein iBard24-Konto
§ 15
- Das Recht von dem Vertrag zum iBard24-Konto abzutreten steht dem Endkunden im Zeitraum von 10 Tagen ab Schließung des Vertrages zu.
- Das Recht von dem Vertrag zum iBard24-Konto abzutreten steht dem Endkunden nur in Fällen zu, die in der Nutzungsbedingungen zum iBard24-Konto enthalten sind.
- Dem Endkunden steht das Recht zu den Vertrag des iBard24-Kontos mit sofortiger Wirkung, durch Zuschicken einer entsprechenden schriftlichen Erklärung unter Androhung der Nichtigkeit zu kündigen:
- bei einer Abtretung der Rechte und Verpflichtungen des iBard24-Systembetreibers an einen Dritten,
- wenn der Endkunde die Bestimmungen der neuen iBard24-Konto-Nutzungsbedingungen bzw. deren Änderungen nicht akzeptiert (wenn er eine Willenserklärung über die Aufhebung des Vertrages innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Datum der Einführung der neuen Inhalte der Nutzungsbedingungen des iBard24-Kontos oder deren Änderungen einreicht),
- zu jeder Zeit, ohne Angaben von Gründen mit sofortiger Wirkung, am Ende eines Aktivierungszeitraumes des "Services Zugang zu dem iBard24-Konto", was sich aus der entrichteten Gebühr ergibt.
- Jeder Vertragspartei steht das Recht zu den Vertrag zum iBard24-Konto mit Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist, zu kündigen. Der iBard24-Systembetreiber behält die erhaltene Gebühr
§ 16
Wird der Vertrag über das iBard24-Konto aufgehoben, löscht der iBard24-Systembetreiber unverzüglich alle auf dem iBard24-Konto gespeicherten Daten.
Schlussbestimmungen
§ 17
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen des iBard24-Kontos entsprechen Art. 8 des Gesetzes über die Erbringung von e-Services vom 18. Juli 2002 (Dz.U. 2002.144.1204 mit späteren Änderungen) und Art. 384 des Kodeks Cywilny (poln. Zivilrecht) (Dz.U. 1964.16.93 mit späteren Änderungen) und sind bindend.